Freitag, 24. Dezember 2010

Vorratsdatenspeicherung





Es gab einmal eine Zeit, da war ein kleiner, paranoider Mann unser Innenminister.  Er war (im Gegensatz zu vielen seiner von ihm mitregierten Bürger) der Ansicht, dass seine Untertanen böse Menschen sind, die anderen wehtuen wollen. Und dass es andere böse Menschen gibt, die noch viel, viel böser sind und z.B. ihm wehtun wollen. Das fand er nicht gut und überlegte sich, einfach alles zu speichern, was jeder Untertan so trieb. Und fortan taten sich die Menschen nicht mehr gegenseitig weh und alles war gut.

Ein schönes Märchen? Nein. Das war zwei Jahre lang Realität in Deutschland. Vom 1.1.2008 bis zum 2.3.2010 mussten alle Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten ALLER Telefonanrufe (Wer wen angerufen hat, wann, wie lange,  bei Handys auch von wo aus), ALLER SMSe, ALLER E-Mails, ALLER Verbindungen mit dem Internet speichern. Für mindestens 6 Monate. (DAS ist der Punkt – normalerweise wird das zwar auch registriert, damit die Verbindung überhaupt existieren kann, wird aber SOFORT nach Verbindungsende wieder gelöscht)

Schön und gut, viele Leute meinten, solange der Inhalt nicht gespeichert wird, ist das ja „nicht schlimm“

Aber mal davon abgesehen, dass so ein Gesetz durchaus die Grundlage für ein anderes sein könnte (welches dann auch das mit dem Inhalt regelt) und sich mir der Sinn des Ganzen auch sonst nicht erschließen würde (Okay, man kann damit super soziale Netzwerke erstellen – aber…warum? Terrorabwehr? Mir fallen aus dem Stand viele Gründe ein, warum es NIX bringt, diese Daten zu speichern. Die meisten Terroristen planen sowas nicht per E-Mail oder Handytelefonat, weil DIE wissen, was gespeichert wird) -  würde es diese Leute nicht auch stören, bei jeder Autofahrt kontrolliert zu werden? Oder noch besser, wenn man vor jedem Telefonat angeben müsste, mit wem man jetzt warum redet? Stört es diese Leute nur solange nicht, wie sie nicht persönlich „genervt“ werden?

Sehr kurzsichtig.




Jedenfalls, unser damals rotschwarz regiertes Land beschloss diese Vorgehensweise, zur Terrorabwehr. Mit den Stimmen der SPD. Die dass später dann doof fanden. Hier kommt die Begründung, warum sie trotzdem dafür stimmten:

„Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. Erstens. Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt. […] Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.“

„Okay, wir stimmen mal zu, wird ja wahrscheinlich eh wieder abgeschafft. Am besten, wenn wir dann nicht mehr regieren.“

Ich sage dazu erstmal noch nix, weil ich plane, noch irgendwann mal extra etwas über parlamentarischen Zwang zu sagen.  Aber meine Meinung dürfte klar sein. Idioten.

Nunja, zwei Jahre später wurde die VDS dann tatsächlich für verfassungswidrig erklärt. (Da war die SPD auch wieder in der Opposition)

Alles ist gut.




Oder?

Der gute Nachfolger des Herren Schäuble will die VDS wieder einführen, so geändert, dass sie endlich an der doofen Verfassung vorbeischlittert (Sprich: Über Formulierungen würde das Gesetz dann  so angepasst werden, um den Verfassungsrichtern zu entgehen). Unsere Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger (Ein Name für die Götter) will das nicht. (sie ist übrigens in ihrer ersten Amtszeit zurückgetreten, wegen einer ähnlichen Sache, damals ging es um den „großen Lauschangriff“- der wurde dann einfach danach durchgesetzt – ich weiß immer noch nicht, ob ich ihre Tat bewundern soll oder ob sie schlicht sinnfrei war) Sie bevorzugt dass sogenannte „QuickFreeze“ Verfahren, bei dem die oben genannten Daten auch gespeichert werden –aber nur im Verdachtsfall. Somit verhindert man, alle seine Bürger unter generalverdacht zu stellen. Damit könnte ich (zähneknirschend) leben.

Der Herr Maizière will das nicht. Der will lieber schauen, dass alle Untertanen lieb zu einander sind. Und lieb zu ihm.



Haben wir wieder was gelernt

  • Ich hab ein Händchen für fröhliche Beiträge zur Weihnachtszeit
  • In der Zeit der VDS zwischen 2008 und 2010 gab es keinen nennenswerten Rückgang der Kriminalitätsrate. Aber es gab auch keinen Terroranschlag!!1einselftausend
  • Stasi 2.0 ist ein abgrundtief doofer Begriff und ich mag ihn nicht. Aber – irgendwie - passt er.
  • Ich leg mich hier so ins Zeug, dass mir beim Tippen beide Beine eingeschlafen sind – natürlich genau da, als ich aufs Klo musste -.-
  • Das war grade der erste Smiley auf diesem Blog!
  • Achja, und fröhliche Weihnachten. 


Kisses, xx










1 Kommentar:

  1. ...du musst aber auch sehen, dass die Leute generell auch selbst liebend gerne ihre IP-Adressen preisgeben, vor Allem in Peer-to-Peer Tauschnetzwerken und auch gerne mal bei Facebook Adresse und Telefonnummer hinterlegen.

    Ich glaube da muss der Staat gar nicht so viel vorrats-speichern, ein simpler Traceroute verrät zum Beispiel jedem technisch halbwegs versierten Internetbenutzer bei Bekanntsein einer bestimmten IP fast den genauen Standort des Gegenübers.

    Geht beispielsweise hier:

    http://www.dnstools.ch/visual-traceroute.html
    (Die entsprechenden IP-Adressen der Nutzer stehen beispielsweise bei Torrent relativ offen da)

    ...und ich glaube Vater Staat hat da die besseren Mittel.

    Der Beitrag ist trotzdem schön, vor allem der erste Absatz!

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