Donnerstag, 13. Januar 2011

Wahlversprechen




Es wird ja gerne herumgeunkt, dass Wahlversprechen grundsätzlich gebrochen werden und das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Aber wie sieht das wirklich aus? Wurden die Wahlversprechen der späteren Regierungsparteien in Deutschland eingehalten oder tatsächlich gebrochen?

Unsere derzeitige Regierung befindet sich ja nochnichtmal ganz an der Hälfte ihrer regulären Amtszeit, daher wäre es unfair jetzt schon zu schauen, inwiefern die Versprechen eingehalten wurden. Allerdings kann man jetzt schon sagen, dass es nicht grade vielversprechend aussieht:

Die FDP zum Beispiel hatte zur Bundestagswahl 2009 unter anderem versprochen, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu verhindern und ein einfacheres Steuergesetz.

Ob und inwiefern das Steuersystem vereinfacht wird ist zwar noch nicht ganz klar, aber es scheint zumindest auf den Weg gebracht und innerhalb der nächsten 2 Jahre machbar.
Was den Einsatz der Bundeswehr im Inneren betrifft, kann man sich leicht in Wortklauberei verlieren, aber es steht ja im Raum, eine neue „Superbehörde“ aus Bundespolizei und BND zu gründen. Das wäre zwar kein Einsatz der Bundeswehr, allerdings lässt mich das Bild von einem deutschen „FBI“ schon ein wenig schaudern.
Zur VDS hatte ich HIER schon etwas gesagt, und sie läuft, und läuft, und läuft....



Aber, wie gesagt, zur Halbzeit will ich da noch nicht urteilen, also schauen wir uns mal Versprechen vergangener Tage an.


Bundestagswahl 2005, CDU:

„Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) am 20. Juli 2005: „Ich habe gesagt, ich will keine große Koalition, und es wird sie auch nicht geben.“
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/989/398774/text/; Süddeutsche vom 05.10.2005.

Mmh, das war wohl nix. Gut, das ist jetzt erstmal keine offizielle Versprechung gewesen, nur eine gewisse Art von Parteipolitischer Strategie. Also weiter.

Bundestagswahl 2005, SPD


"Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde angesichts der der zeitschwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen und die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung gefährden." (Wahlmanifest S. 58)


Anfang 2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben.


Landtagswahl 2008 Hessen, SPD

"Die SPD sagt ganz klar: Der Zugang zu Hochschulen muss für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich sein. Deshalb wird eine SPD-geführte Landesregierung alle Studiengebühren innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Regierungszeit abschaffen." (Wahlprogramm S. 57)

Am 03.06.08 erfüllt, mit den Stimmen der Linken, wodurch ein anderes Wahlversprechen gebrochen wurde – zumindest in der öffentlichen Debatte: Die Ypsilanti-Affäre drehte sich ja damals darum, dass die SPD mit der Grünen koalierte, unter Zustimmung der Linken. Das ist keine Koalition. Aber letztendlich war das der Genickbruch, die Regierung scheiterte, als sie nochnichteinmal begonnen hatte.


Das Problem ist, dass viele Versprechungen so schwammig ausgedrückt sind, dass man kaum sagen kann, ob sie nun erfüllt wurden oder nicht. So schrieb die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005:

„Entwicklung von wirkungsvollen Bekämpfungsinstrumenten gegen neue Kriminalität im Bereich Internet, E-Commerce, Geldwäsche, Kreditkartenbetrug (S.34)“

Sind sie nun für die Vorratsdatenspeicherung oder dagegen? Die SPD hatte dann in der Regierung dafür gestimmt, als sie dann wieder in der Opposition waren, zeterten sie dagegen.

Trotzdem bin ich der Ansicht, dass man nicht zu sehr mit der Regierung ins Gericht gehen sollte. Eher mit den Leuten, die ständig herumzertern, wie furchtbar und undemokratisch unsere Regierungen agieren. Das ist nämlich Mist (Außer natürlich bei berechtigten Zweifel wie z.B. bei Stuttgart 21) Meistens werden nämlich nur die Versprechen, die GEBROCHEN werden rausgeholt, nicht allerdings die, die eingehalten werden, und seien sie noch so schwammig. In den Wahlprogrammen stehen oftmals auch Sachen, die zwar nicht bis zum Ende ausformuliert sind, aber trotzdem ausgeführt werden (z.B. Hilfe und Entlastung von Familien). Und das sind dann durchaus erfolgreiche Programme der Politik.


Haben wir wieder was gelernt:
  • Politik ist ein matschiges Geschäft.
  • Ja, viele Wahlversprechen werden nicht gehalten. Aber mindestens genausoviele werden auch eingehalten, auch wenn das meist eher kleinere Versprechen sind 
  • Warum hat Barack Obama einen Melonen-Zitronen-Eisbecher MIT Kirschsoße bestellt?
  • Ich will den Job als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut! Weil ich das kann, und weil ich toll bin, und weil ich tollen Kaffee kochen kann.
  • Ich hab endlich Barbierosa-pinken Nagellack und liebe ihn. Sehr. 

Kisses, xx



Kommentare:

  1. Wow war für ne Schlagzeile: Barack Obama kauft Eis, ich hoffe für diese Top Meldung des Tag wurde keine Sendung unterbrocken ^^

    Das wohl geilste Versprechen war wirklich die Mehrwertsteuer, soweit ich weiss wollte die SPDkeine Erhöhung und CSU/CDU 2 % oder? CDU+SPD= Kolation und 2+0=3 wies aussieht xD
    Ich hoffe ich irre mich jetzt nicht, sonst wirts peinlich^^

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  2. Ja, ich glaube die CDU hatte 2 % gefordert, aber ich hab dazu leider keinen Beleg gefunden (Ausserdem hatte ich keine Lust das 60seitige Wahlprogramm von denen zu lesen :L)

    Aber vor allem einen Melonen-Zitroneneis! Was will er uns nur damit sagen? ^^

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