Nein, ich will jetzt nicht darauf hinaus, dass Deutschland ein Unrechtsstaat ist, was einige Verschwörungstheoretiker (z.B im Gulli-Board) gern behaupten. Da fallen Worte wie „Demokratur“ („Nach außen Demokratie, eigentlich Diktatur“), Stasi 2.0 und Vergleiche mit dem Zeitablauf von Hitlers Machtübernahme.
Wehret den Anfängen ist eigentlich eine vernünftige Einstellung. Aber Panikmache?
Erstmal: Ein Unrechtsstaat gilt Macht über die Bürger vor Recht. Im Rechtsstaat Recht vor Macht. Aber das ist leicht zu umgehen, wenn man davon ausgeht, dass die Macht das Recht durchaus bestimmen kann.
Vergleichen wir mal Tatsachen und die Vermutungen über den Unrechts- und Überwachungsstaat Deutschland. Ich beschränke mich mal auf die offensichtlichen und bekanntesten Themenpunkte
Überwachung
Dazu hatte ich ja bereits HIER was gesagt. Ich finde es immer noch nicht gut, dass in Deutschland lange Zeit so viele Daten gesammelt wurden, aber allein die Tatsache, das ein Gericht die VDS wieder abgeschafft hat, zeigt ja schon, dass ein Rechtsstaat vorliegen muss. Inwieweit sich diese „Bedrohung“ aber dank neuer Techniken noch entwickelt, kann man nicht voraussagen, darum:
4/ 10 Bedrohungspunkte (Meiner Ansicht nach – Verschwörungstheoretiker sehen das wohl anders, Regierungssprecher auch.)
(Zu öffentlichen Kameras, Bundestrojanern und Ähnlichem sage ich hier nichts. Öffentliche Kameras erfüllen einen Zweck und einen funktionierenden Bundestrojaner halte ich für ein Gerücht. Man kann es auch mit den Theorien über totale Überwachung übertreiben. Vorsicht sollte Trotzdem walten gelassen werden (Sehr komische Satzkonstruktion meinerseits…)
Medienmonopol- und Beeinflussung
Die öffentlich-rechtlichen sind von der Politik gekauft, Nachrichten sind nur Propaganda und die Privatsender handeln nur im Eigeninteresse, folgen also auch der Politik.
Nein.
Die Medien folgen tatsächlich nur dem Geld , aber „von oben“ gewollte Verdummung ist das nicht. Es geht nur um die heilige Quote und um Unterhaltung der Massen, um Anregung von Konsum. Und das erreicht man über einfache Wege eben sehr leicht. Warum ich mir da so sicher bin?: Weil es sich kein Medium leisten könnte, als „Propagandakanal“ geoutet zu werden. Medien überwachen sich dahingehend selbstständig und gegenseitig.
Wenn sie sich dann entscheiden, bestimmte Dinge „aufzubauschen“ oder nicht zu erwähnen, und diese Entscheidungen dann von anderen übernommen werden – Medienbedingt
Und das hier ist der größte Mist, den ich je gelesen habe. Wirklich.
1/10 Bedrohungspunkte
Staatsform
Repräsentative Demokratie. Nicht grade die beste Option meiner Meinung nach, aber definitiv nicht das Schlechteste. Direkte Demokratie lässt sich eben schlecht umsetzen, und selbst wenn, der Mensch ist einfach nicht so gestrickt, dass er Mehrheitsentscheidungen die gegen seinen Willen ausgehen akzeptieren würde.
Genau genommen ist der Mensch/unsere Gesellschaft für die meisten Staatsformen nicht geeignet.
Das Problem könnte hier dabei liegen, dass eine gewählte Regierung durchaus auch Dinge umsetzen kann, die nicht im Sinne ihres Volkes liegen und damit die Macht benutzen, um das Recht zu ändern.
Daher:
6/10 Gefahrenpunkte, aber ich sehe ehrlich gesagt keine wirkliche Alternative, die nicht in irgendeiner Form von Diktatur enden würde.
Freie Meinungsäußerung
Auch hier gilt wieder: Es wird beschrieen, dass man in Deutschland seine Meinung nicht frei äußern dürfte und der Staat daran Schuld sei – dem ist aber nicht so. Auch hier liegt es wieder an der menschlichen Natur, dass sich viele nicht trauen ihre Meinung zu sagen oder sich nicht genug informieren. Wer am lautesten schreit, hat nicht unbedingt die Mehrheit auf seiner Seite (siehe, z.B. Stuttgart 21 – wir wissen nicht, wie die Verteilung der Gegner und Anhänger des Projektes sind, es scheint so, als dass die Gegner in der Überzahl seien – deswegen trauen sich viele Befürworter nicht, ihre Meinung offen zu sagen, was wieder die Position der Gegner stärkt, wodurch sich wieder weniger trauen dieser (anscheinend) vorherrschenden Meinung zu wiedersprechen. Diesen Prozess nennt man „Schweigespirale“)
Also:
2/10 Gefahrenpunkte
Insgesamt ergibt das 14/40 Gefahrenpunkten nach meiner Ansicht. Wie gesagt, ich bin nicht allwissend, aber nach meinem momentanen Kenntnisstand und meinem Gefühl kann ich nur sagen:
Lasst Vorsicht walten, glaubt nicht alles, seid kritisch – aber übertreibt es nicht.
Haben wir wieder was gelernt:
- Eigentlich ist der Platz hierfür schon aufgebraucht, aber was solls
- Wir leben in einem Rechtsstaat, und solange sich nicht andeutet, dass sich das ändert, bleibe ich optimistisch
- Morgen kann ich endlich in mein geliebtes Dresden zurück, weg aus dem Provinzkaff!
Kisses, xx
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